Der Bau der Unterinntaltrasse wird doch nicht verschoben. Das bestätigte das Land Tirol am Dienstagabend gegenüber dem ORF. Ursprünglich hatten die ÖBB geplant, den Bau der letzten beiden Teilstücke des Abschnittes um Jahre zu verschieben. Nach viel politischem Widerstand sollen die Pläne nicht auf Eis gelegt werden.
Nach einer neuerlichen Überarbeitung des Rahmenplans der ÖBB steht fest, dass die für den Brennerbasistunnel (BBT) und die Güterverlagerung auf die Schiene so wichtige Unterinntaltrasse wie ursprünglich geplant gebaut werden soll. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Verantwortlichen am Dienstag. Dem war vorausgegangen, dass die Pläne für den Ausbau vorerst auf Eis gelegt werden sollte, was zu viel Kritik seitens der Tiroler Landespolitik geführt hatte.
Beim zweiten Teilstück handelt es sich um den wichtigen viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbau für den Nordzulauf zum in Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) im Tiroler Unterland auf rund 20 Kilometern. Dieser war eigentlich bereits für 2037 avisiert, dann wurde die Fertigstellung im Vorjahr auf 2039 verschoben.
Entscheidung sorgte für viel Wirbel
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die ÖBB die Unterinntalbahn aus Spargründen aufschieben wollen. Konkret hätte der Ausbau des zweiten Teilstücks zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau auf die Jahre nach 2040 verlegt werden sollen. Im Tiroler Landtag hatte das für viel Wirbel gesorgt – mehr dazu in Ausbau auf Eis: Geballter Zorn gegen Wien.
Wie die Tiroler Landesregierung am Dienstag gegenüber dem ORF Tirol mitteilte, konnte diese Verschiebung nun abgewendet werden. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) lehnten sich massiv gegen die Verschiebung auf. Jetzt sei der ÖBB-Rahmenplan zu Gunsten Tirols erneut überarbeitet worden, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung seitens der Landesregierung.
Zulaufstrecke bleibt im Rahmenplan
Nicht nur die Landesregierung, auch der gesamte Tiroler Landtag hatte sich hinter Mattle und Wohlgemuth gestellt. In Wien habe eine Delegation aus Tirol diese Position mit Erfolg wie beide – etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl – nicht müde wurden zu betonen. Dadurch werde jetzt der frühere Ausbauplan bestehen bleiben und der Aufschub werde zurückgenommen. „Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, denn der Druck aus Tirol hat gewirkt. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung und für uns zählt vor allem die Verlagerung auf die Schiene und die Entlastung entlang des Brennerkorridors“, sagte Mattle.
Landeshauptmann-Stellvertreter Wohlgemuth pflichtete ihm bei: „Für uns war immer klar, dass die österreichische BBT-Zulaufstrecke im ÖBB-Rahmenplan bleiben muss. Es ist gut, dass wir eine Verschiebung abgewendet haben.“ An einer schnellen Umsetzung des Ausbaus der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel auf österreichischer Seite führe in Tirol kein Weg vorbei, erklärten beide gemeinsam. Das sei auch der Bundesregierung klar geworden.
Zulaufstrecken für BBT unabdingbar
Der Brennerbasistunnel gilt als das größte Infrastrukturprojekt in Europa. Dieser könne seine volle Kapazität aber nur entfalten, wenn es die notwendigen Zulaufstrecken sowie Verladeterminals für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gibt. „Die vielen Züge, die künftig durch den BBT fahren sollen, müssen es nämlich erst einmal zum Tunnelportal schaffen. Ohne die Zulaufstrecken sind die Milliarden, die von der EU, Österreich und Italien in den BBT investiert werden, aber auch der finanzielle Beitrag des Landes Tirol nur halb so viel wert“, so die Regierungsspitze.
Ein Aufschub des Ausbaus wäre daher ein verheerendes Signal nach Brüssel, Berlin und Rom gewesen. Auch für die von Italien gegen Österreich eingebrachte, laufende Transitklage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wäre das Zeichen fatal gewesen. „Das konnte abgewendet werden, da wir als Tiroler Politik gemeinsam, geeint und rasch reagiert haben“, wurden Mattle und Wohlgemuth zitiert. Anstelle der Unterinntaltrasse würden nun Projekte in anderen Bundesländern nach hinten gereiht werden.
Verzögerungen im Tiroler Oberland
In Tirol betreffe dies den Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie die Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland, wurde ein Bericht der Online-Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ bestätigt. Der Bahnhofs-Umbau sei zwar weiter im Rahmenplan enthalten, werde sich aber nunmehr bis 2033 verzögern, sagte der Mattles Sprecher zur APA.
Was wiederum den Bahnausbau im Oberland betrifft, seien die „Planungskosten herausgenommen“ worden. Der bisherige ÖBB-Rahmenplan beinhaltete 2,58 Milliarden Euro für Tirol. Der neue bringt laut „TT“ 2,97 Milliarden Euro und damit 400 Millionen Euro mehr.
Angebliche Verschiebung nie bestätigt
Offiziell war seitens des Ressorts von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) nie bestätigt worden, dass man den Unterinntaltrassen-Ausbau tatsächlich verschieben wolle. Vielmehr wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen und erklärte Hanke noch Ende Mai in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ, dass „die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür im ÖBB-Rahmenplan enthalten“ seien.
Medial war jedoch davon die Rede, dass das Verkehrsministerium den Bau aus budgetären Gründen an das deutsche Ausbautempo für die dortige Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel – dort soll die Fertigstellung erst weit nach 2040 erfolgen – angleichen und damit auf unbestimmte Zeit verschieben wolle.
Kritik auch von EU-Kommissar
Viel Kritik an einem Aufschub der Pläne war auch von Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) gekommen. Der für Inneres und Migration zuständige Kommissar sprach von einem „schlechten Signal“ und einem „falschen Weg“. „Wenn wir den Verkehr auf die Schiene bringen wollen, wenn wir den Schienenverkehr ausbauen wollen, und dazu hat man sich schon vor vielen Jahren entschlossen und darauf geeinigt, dann sollte man das auch bis zum Ende durchsetzen und umsetzen“, meinte Brunner im Mai.